Entscheidungen zu Art 21 RL 94/62/EG

4 Entscheidungen · Ausschussverfahren

EuGH, 13.07.2016 – C-313/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris, Frankreich) und des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Der Begriff de…
EuGH, 10.11.2016 – C-313/15,C-530/15 Urteil
EuG, 16.02.2005 – T-142/03 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.
EuGH, 29.04.2004 – C-341/01 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin auszulegen, dass den Kunden in einem Geschäft unentgeltlich…