Art 19
Stand: 01.01.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/19#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/19#abs-2 (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/19#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 19 RL 91/271/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 28.03.1996 – C-161/95
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.1996 – C-161/95
- EuGH, 12.12.1996 – C-297/95Zitiert von 1
- EuGH, 12.12.1996 – C-302/95Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.11.1996 – C-302/95
- EuGH, 15.05.2003 – C-419/01Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.