Entscheidungen zu Art 19 RL 91/271/EWG

6 Entscheidungen

EuGH, 28.03.1996 – C-161/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgesch…
EuGH, 01.02.1996 – C-161/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 6. Nach meiner Auffassung sollte der Gerichtshof daher 1. feststellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 des Vertrages und Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai …
EuGH, 12.12.1996 – C-297/95 Urteil
Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vo…
EuGH, 12.12.1996 – C-302/95 Urteil
Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, daß sie nicht die erforderlic…
EuGH, 05.11.1996 – C-302/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage deshalb vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ver…
EuGH, 15.05.2003 – C-419/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen …