Art 5 Allgemeine Vorschrift
Stand: 11.12.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-391-ewg/5#abs-1 (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-391-ewg/5#abs-2 (2) Zieht ein Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzu, so enthebt ihn dies nicht seiner diesbezüglichen Verantwortung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-391-ewg/5#abs-3 (3) Die Pflichten der Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz berühren nicht den Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-391-ewg/5#abs-4 (4) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, den Ausschluß oder die Einschränkung der Verantwortung des Arbeitgebers bei Vorkommnissen vorzusehen, die auf nicht von diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 5 RL 89/391/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.06.2007 – C-127/05Zitiert von 3
- EuGH, 26.09.2024 – C-792/22Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.01.2007 – C-127/05
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-792/22
- ArbG Berlin, 12.08.2016 – 28 Ca 6951/16
- ArbG Berlin, 04.01.2013 – 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12, 28 Ca 16836/12, 28 Ca 19455/12
Zuletzt entschieden
- EuGH, 13.11.2025 – C-678/23
- EuGH, 11.11.2021 – C-214/20Arbeitszeitgestaltung: Anforderungen an die Einstufung von Rufbereitschaft eines Reserve-Feuerwehrmanns als Arbeitszeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH, 09.03.2021 – C-580/19Arbeitszeitgestaltung: Voraussetzungen für die Einstufung von Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 58
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 89/391/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.