Art 4
Stand: 27.12.1988
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-105-ewg/4#abs-1 (1) Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien, so überprüft dieser Mitgliedstaat mindestens einmal jährlich, ob nach der gesamtwirtschaftlichen Lage die Beibehaltung des Preisstopps ohne Änderungen gerechtfertigt ist. Innerhalb von neunzig Tagen nach Beginn dieser Überprüfung erklären die zuständigen Behörden, ob und welche Preiserhöhungen oder -senkungen genehmigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-105-ewg/4#abs-2 (2) In Ausnahmefällen kann eine Person, die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist, eine Abweichung von einem Preisstopp beantragen, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist. Diese Gründe sind im Antrag hinreichend darzulegen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine begründete Entscheidung über jeden derartigen Antrag innerhalb von neunzig Tagen getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt wird. Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind, und treffen ihre Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt dieser zusätzlichen Einzelangaben. Wird die Ausnahme zugelassen, so veröffentlichen die zuständigen Behörden unverzüglich eine Bekanntmachung der genehmigten Preiserhöhung.
Bei einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Anträgen kann die Frist ein einziges Mal um sechzig Tage verlängert werden. Die Verlängerung ist dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 4 RL 89/105/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2008 – C-352/07
- EuGH, 02.04.2009 – C-352/07Zitiert von 7
- EuGH, 14.01.2010 – C-471/07Zitiert von 5
- EuGH, 22.12.2022 – C-20/22Zitiert von 1
- LSG Hessen, 11.06.2015 – L 8 KR 88/12
- SG Wiesbaden, 23.01.2012 – S 2 KR 294/11 ERZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 07.05.2025 – 1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23 · GKV-FinanzstabilisierungsGZitiert von 16
- BVerfG, 12.09.2023 – 1 BvR 1507/23Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
- LSG Bayern, 01.12.2020 – L 20 KR 251/20 B ERZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 89/105/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.