Art 4
Stand: 07.07.1988
Das Recht der Mitgliedstaaten, auf insbesondere steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern und Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf keine Behinderung des im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht abgewickelten Kapitalverkehrs zur Folge haben.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 4 RL 88/361/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 23.02.1995 – C-358/93Kapitalverkehrsfreiheit: Unzulässigkeit einer vorherigen Genehmigung und Zulässigkeit einer vorherigen Anmeldung bei der Ausfuhr von Zahlungsmitteln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.1999 – C-439/97
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.10.1999 – C-54/99
- EuGH, 14.10.1999 – C-439/97Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.06.2000 – C-478/98
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1995 – C-163/94
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.06.2009 – C-521/07Zitiert von 13
- VG Frankfurt am Main, 11.10.2004 – 9 E 993/04 (V)
- EuGH, 11.12.2003 – C-364/01Freier Kapitalverkehr: Unvereinbarkeit einer nach dem Wohnsitz differenzierenden Erbschaftsteuerregelung mit dem Gemeinschaftsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 88/361/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.