Entscheidungen zu Art 4 RL 88/361/EWG

10 Entscheidungen

EuGH, 23.02.1995 – C-358/93 Urteil
Leitsatz 1) Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung diese…
EuGH, 20.05.1999 – C-439/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die die Aufnahme eines Darlehens, über das eine Urkunde errichtet wird, durch gebietsansäss…
EuGH, 21.10.1999 – C-54/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d'État zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 58 Absatz 1 B…
EuGH, 14.10.1999 – C-439/97 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem and…
EuGH, 15.06.2000 – C-478/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, dass es belgischen Gebietsansäss…
EuGH, 19.09.1995 – C-163/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Juzgado Central zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 73b und 73b Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag sind dahin auszule…
EuGH, 14.12.1995 – C-163/94 Urteil
Leitsatz 1) Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages verbieten eine nationale Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, s…
EuGH, 17.11.1994 – C-358/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado Central wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 59 finden keine Anwendung auf einen Kapitalverkehr, der ni…
EuGH, 11.06.2009 – C-521/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtscha…
EuGH, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…