Art 30 Übergangsbestimmung
Stand: 23.10.2023
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht genügen, bis zum 20. Mai 2017 zulassen:
a) Tabakerzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 2001/37/EG vor dem 20. Mai 2016 hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden;
b) elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die vor dem 20. November 2016 hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht wurden;
c) pflanzliche Raucherzeugnisse, die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt oder in den freien Verkehr gebracht wurden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 30 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 30.01.2019 – C-220/17Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeitsprüfung der Richtlinie 2014/40/EU zum Verbot aromatisierter Tabakprodukte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.