Art 29 Umsetzung
Stand: 23.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/29#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 20. Mai 2016 an; Artikel 7 Absatz 14, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 15 Absatz 13 und Artikel 16 Absatz 3 bleiben davon unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/29#abs-2 (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/29#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 29 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 30.01.2019 – C-220/17Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeitsprüfung der Richtlinie 2014/40/EU zum Verbot aromatisierter Tabakprodukte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2021 – C-452/20Zitiert von 3
- EuGH, 04.05.2016 – C-477/14Tabakerzeugnisse: Gültigkeit der Sonderregelung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU über Herstellung, Aufmachung und Verkauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.