Art 19 Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse
Stand: 23.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/19#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben Herstellern und Importeuren von neuartigen Tabakerzeugnissen vor, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jedes derartige Erzeugnis zu melden, das sie in dem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen beabsichtigen. Diese Meldung muss in elektronischer Form sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen und eine detaillierte Beschreibung des betreffenden neuartigen Tabakerzeugnisses sowie eine Gebrauchsanweisung dafür und Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen gemäß Artikel 5 enthalten. Hersteller und Importeure, die ein neuartiges Tabakerzeugnis melden, stellen den zuständigen Behörden außerdem Folgendes bereit:
a) verfügbare wissenschaftliche Studien zu Toxizität, Suchtpotenzial und Attraktivität des neuartigen Tabakerzeugnisses, insbesondere was seine Inhaltsstoffe und Emissionen anbelangt;
b) verfügbare Studien, Zusammenfassungen davon und Marktforschung zu den Präferenzen verschiedener Verbrauchergruppen, einschließlich junger Menschen und derzeitiger Raucher;
c) sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen, darunter eine Risiko-Nutzen-Analyse des Produkts, dessen erwartete Auswirkungen auf den Ausstieg und den Einstieg in den Tabakkonsum sowie erwartete Verbraucherwahrnehmungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/19#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Herstellern und Importeuren neuartiger Tabakerzeugnisse vor, ihren zuständigen Behörden neue oder aktualisierte Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können den Herstellern oder Importeuren neuartiger Tabakerzeugnisse vorschreiben, zusätzliche Tests durchzuführen oder zusätzliche Informationen vorzulegen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/19#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können ein System für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse einführen. Die Mitgliedstaaten können für diese Zulassung bei den Herstellern und Importeuren eine angemessene Gebühr erheben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/19#abs-4 (4) Neuartige Tabakerzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden, müssen den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Welche der Bestimmungen dieser Richtlinie auf neuartige Tabakerzeugnisse anwendbar sind richtet sich danach, ob diese Erzeugnisse unter die Definition der rauchlosen Tabakerzeugnisse oder des Rauchtabakerzeugnisses fallen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 19 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.12.2025 – C-731/23
- EuGH, 26.06.2025 – C-759/23Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-731/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-759/23
- EuG, 20.09.2023 – T-706/22Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2025 – C-448/24
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.11.2018 – C-151/17Zitiert von 10
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 RL 2014/40/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.