Art 35 Streitbeilegung
Stand: 09.04.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/35#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern, insbesondere über bestehende und angebotene Lizenzbedingungen oder Vertragsverletzungen vor Gericht oder gegebenenfalls vor eine andere unabhängige, unparteiische Streitbeilegungsstelle mit einschlägigen Kenntnissen des Rechts des geistigen Eigentums gebracht werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/35#abs-2 (2) Die Artikel 33 und 34 sowie Absatz 1 dieses Artikels berühren nicht das Recht der Streitparteien, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 35 RL 2014/26/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 09.10.2018 – KZR 47/15Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der Schiedsstellenanrufung - PC mit Festplatte III
- EuGH, 23.11.2023 – C-201/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-201/22Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.