Art 16 Lizenzvergabe
Stand: 09.04.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/16#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer nach Treu und Glauben über die Lizenzierung von Nutzungsrechten verhandeln. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer stellen sich gegenseitig alle notwendigen Informationen zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/16#abs-2 (2) Die Lizenzbedingungen sind auf objektive und diskriminierungsfreie Kriterien zu stützen. Bei der Lizenzierung sind Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht verpflichtet, zwischen ihnen und einem Nutzer, der neuartige Online-Dienste anbietet, die seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Union zur Verfügung stehen, vereinbarte Lizenzbedingungen als Präzedenzfall für andere Online-Dienste heranzuziehen
Die Rechtsinhaber erhalten eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte. Tarife für ausschließliche Rechte und Vergütungsansprüche stehen in einem angemessenen Verhältnis unter anderem zu dem wirtschaftlichen Wert der Nutzung der Rechte unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Nutzung des Werks und sonstiger Schutzgegenstände sowie zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten Leistungen. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung informieren die betroffenen Nutzer über die der Tarifaufstellung zugrunde liegenden Kriterien.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/16#abs-3 (3) Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung antworten unverzüglich auf Anfragen von Nutzern und teilen ihnen unter anderem mit, welche Angaben sie für ein Lizenzangebot benötigen.
Nach Eingang aller erforderlichen Angaben unterbreitet die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dem Nutzer unverzüglich entweder ein Lizenzangebot oder gibt ihm gegenüber eine begründete Erklärung ab, warum sie keine Lizenz für eine bestimmte Dienstleistung vergeben gedenkt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/16#abs-4 (4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erlauben den Nutzern für die Kommunikation mit ihnen die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel, gegebenenfalls auch für Meldungen über den Gebrauch der Lizenz.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 16 RL 2014/26/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.07.2025 – C-37/24Zitiert von 4
- EuGH, 25.11.2020 – C-372/19Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-579/24
- EuGH, 21.03.2024 – C-10/22Zitiert von 9
- BGH, 25.07.2024 – I ZR 27/23Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung
- BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/18Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek IIZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-579/24Urheberrecht: Keine Pflicht von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten zur Einholung einer gesonderten Vervielfältigungserlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 03.03.2023 – 38 Sch 61/21 WGZitiert von 2
- EuGH, 09.03.2021 – C-392/19Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 RL 2014/26/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.