Art 15 Umsetzung
Stand: 26.11.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/15#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. November 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/15#abs-2 (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/15#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 15 RL 2013/48/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2019 – C-659/18Zitiert von 1
- OLG Bremen, 12.09.2018 – 1 Ausl. A 2/18
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.