Art 9 Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind
Stand: 17.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/9#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/9#abs-2 (2) Von Absatz 1 ausgenommen sind die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats, durch internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie die im nationalen Recht oder Unionsrecht ausdrücklich genannten Fälle, sofern die entsprechenden Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/9#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die nationalen Rechtsvorschriften mit, die es Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, ausdrücklich gestatten, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/9#abs-4 (4) Gemäß diesem Artikel dürfen die Mitgliedstaaten Kreditinstitute nicht von der Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausnehmen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 9 RL 2013/36/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 25.06.2020 – 1 U 19/20Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 06.02.2020 – 1 U 83/19Amtshaftung der BaFin: Ausschluss von Schadensersatzansprüchen einzelner Anleger wegen unterlassenen Einschreitens oder fehlerhafter Prospektbilligung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 12
- EuGH, 16.11.2023 – C-427/22
- BGH, 28.10.2021 – III ZR 186/20
- BGH, 29.04.2021 – III ZR 41/20Amtspflichtverletzung der BaFin: Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei ContainerinvestmentZitiert von 5
- EuGH, 22.02.2024 – C-661/22Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 RL 2013/36/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.