Art 23 Anforderungen an benennende Behörden
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-29-eu/23#abs-1 (1) Eine benennende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-29-eu/23#abs-2 (2) Eine benennende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-29-eu/23#abs-3 (3) Eine benennende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Benennung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Bewertung durchgeführt haben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-29-eu/23#abs-4 (4) Eine benennende Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-29-eu/23#abs-5 (5) Eine benennende Behörde stellt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-29-eu/23#abs-6 (6) Einer benennenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.