Art 6 Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-13-eu/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-13-eu/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-13-eu/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-13-eu/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.