Art 2
Stand: 17.02.2015
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ ist jede Gesellschaft, i) die eine der in Anhang I Teil A aufgeführten Formen aufweist; ii) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Mitgliedstaat ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb der Union ansässig betrachtet wird; iii) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der in Anhang I Teil B aufgeführten Steuern oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.
b) „Betriebstätte“ ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder — in Ermangelung eines solchen Abkommens — nach innerstaatlichem Recht steuerpflichtig sind.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 2 RL 2011/96/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2019 – C-458/18
- EuGH, 02.04.2020 – C-458/18Zitiert von 3
- EuGH, 01.08.2025 – C-92/24Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2020 – C-480/19Zitiert von 1
- EuGH, 14.06.2018 – C-440/17Direkte Besteuerung: Unvereinbarkeit der pauschalen Versagung der Quellensteuerbefreiung für gebietsfremde Muttergesellschaften mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.