Art 1
Stand: 17.02.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-96-eu/1#abs-1 (1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
a) auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Mitgliedstaats von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
b) auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten;
c) auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Mitgliedstaat gelegenen Betriebstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats als dem der Betriebstätte zufließen;
d) auf Gewinnausschüttungen von Gesellschaften dieses Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebstätten von Gesellschaften dieses Mitgliedstaats, deren Tochtergesellschaften sie sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-96-eu/1#abs-2 (2) Liegt — unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände — eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vor, bei der der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck dieser Richtlinie zuwiderläuft, so gewähren die Mitgliedstaaten Vorteile dieser Richtlinie nicht.
Eine Gestaltung kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-96-eu/1#abs-3 (3) Für die Zwecke von Absatz 2 gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen in dem Umfang als unangemessen, wie sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurde, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-96-eu/1#abs-4 (4) Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder Missbrauch nicht entgegen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 1 RL 2011/96/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 03.04.2025 – C-228/24Zitiert von 2
- EuGH, 14.06.2018 – C-440/17Direkte Besteuerung: Unvereinbarkeit der pauschalen Versagung der Quellensteuerbefreiung für gebietsfremde Muttergesellschaften mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- EuGH, 15.10.2026 – C-203/25Steuerrecht: Erhebung von Quellensteuer auf Dividenden bei Beteiligung einer wirtschaftlich tätigen Muttergesellschaft an einer unangemessenen Transaktionskette Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 13.03.2025 – C-135/24Zitiert von 5
- EuGH, 24.02.2022 – C-257/20Freier Kapitalverkehr: Zulässigkeit der Quellenbesteuerung fiktiver Zinsen bei einem zinslosen Darlehen einer gebietsfremden Muttergesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-203/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2021 – C-257/20
- EuGH, 02.04.2020 – C-458/18Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.03.2018 – C-117/16Mutter-Tochter-Richtlinie: Kriterien für das Vorliegen von Missbrauch bei der Vermeidung einer Quellenbesteuerung von Dividendenzahlungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2011/96/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.