Art 22 Besondere Pflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um

a) eine wirksame interne Zusammenarbeit im Rahmen der in Artikel 4 genannten Organisation sicherzustellen;

b) eine direkte Zusammenarbeit mit den in Artikel 4 genannten Behörden der anderen Mitgliedstaaten einzurichten;

c) das reibungslose Funktionieren der in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/22#abs-1a Kopieren ⧉(1a) Für die Zwecke der Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie und zur Gewährleistung des Funktionierens der mit ihr eingerichteten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gewähren die Mitgliedstaaten den Steuerbehörden durch Rechtsvorschriften Zugang zu den Mechanismen, Verfahren, Dokumenten und Informationen gemäß den Artikeln 13, 30, 31, 32a und 40 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kommission unterrichtet jeden Mitgliedstaat über alle allgemeinen Informationen über die Umsetzung und die Anwendung dieser Richtlinie, die sie erhält und die sie bereitstellen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/22#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitgliedstaaten speichern die Aufzeichnungen über die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8 bis 8ad erhaltenen Informationen nicht länger als erforderlich, um den Zwecken dieser Richtlinie zu genügen, in jedem Fall aber mindestens fünf Jahre ab ihrem Eingang.