Art 53 Übergangsfristen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-48-eg/53#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Bereitstellen von Spielzeug behindern, das der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor dem 20. Juli 2011 in Verkehr gebracht wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-48-eg/53#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten nicht das Bereitstellen von Spielzeug behindern, das mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang II Teil III sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, sofern dieses Spielzeug die Anforderungen in Anhang II Nummer II Ziffer 3 der Richtlinie 88/378/EWG erfüllt und vor dem 20. Juli 2013 in Verkehr gebracht wurde.