Art 23 Erteilung von Genehmigungen
Stand: 16.10.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/23#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Anlagen und Unternehmen, die beabsichtigen, Abfallbehandlungen durchzuführen, bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen.
In diesen Genehmigungen ist mindestens Folgendes festzulegen:
a) Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden dürfen;
b) für jede genehmigte Tätigkeit die technischen und alle sonstigen Anforderungen an den betreffenden Standort;
c) zu ergreifende Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen;
d) die für jede Tätigkeit anzuwendende Methode;
e) Überwachungs- und Kontrollverfahren, sofern erforderlich;
f) Bestimmungen betreffend Schließung und Nachsorge, sofern erforderlich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/23#abs-2 (2) Die Genehmigungen können für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden und können erneuerbar sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/23#abs-3 (3) Ist die zuständige nationale Behörde der Ansicht, dass die beabsichtigte Behandlungsmethode aus Sicht des Umweltschutzes nicht annehmbar ist, insbesondere wenn die Methode nicht mit Artikel 13 im Einklang steht, so verweigert sie die Genehmigung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/23#abs-4 (4) Genehmigungen, die eine Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung umfassen, werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass bei der energetischen Verwertung ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht wird.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/23#abs-5 (5) Sofern die Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wurden, mit der gemäß Absatz 1 erforderlichen Genehmigung zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben und Doppelarbeit seitens des Betreibers oder der zuständigen Behörde vermieden werden.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 23 RL 2008/98/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.07.2026 – C-224/24Umweltrecht: Unzulässigkeit des ausschließlichen Rückgriffs auf ein betriebliches Überwachungssystem zur Feststellung des Vorhandenseins gefährlicher Stoffe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2025 – C-224/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 – 3 L 4/21
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 – 9 K 4536/20Zitiert von 3
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 – 9 K 4542/20Zitiert von 2
- EuGH, 14.10.2020 – C-629/19Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH, 02.12.2014 – C-378/13Zitiert von 9
- EuGH, 02.12.2014 – C-196/13Zitiert von 14
- EuGH, 12.12.2013 – C-292/12Abfallwirtschaft: Zulässigkeit der Verpflichtung des Abfallsammlers zum Transport gemischter Siedlungsabfälle zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsanlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 23 RL 2008/98/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.