Art 16 Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe
Stand: 16.10.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/16#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist — geeignete Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind, zu errichten, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden; die besten verfügbaren Techniken sind dabei zu berücksichtigen.
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Netzes eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, begrenzen, wenn erwiesen ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder dass Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diesbezügliche Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten können auch ausgehende Verbringungen von Abfällen aus Umweltschutzgründen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 begrenzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/16#abs-2 (2) Das Netz ist so zu konzipieren, dass es der Gemeinschaft insgesamt ermöglicht, die Autarkie bei der Abfallbeseitigung sowie bei der Verwertung von Abfällen nach Absatz 1 zu erreichen, und dass es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, dieses Ziel selbst anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an Spezialanlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/16#abs-3 (3) Das Netz muss es gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen beseitigt bzw. — im Falle der in Absatz 1 genannten Abfälle — verwertet werden, und zwar unter Einsatz von Verfahren und Technologien, die am besten geeignet sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-98-eg/16#abs-4 (4) Die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie bedeuten nicht, dass jeder Mitgliedstaat über die gesamte Bandbreite von Anlagen zur endgültigen Verwertung verfügen muss.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 16 RL 2008/98/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.12.2013 – C-292/12Abfallwirtschaft: Zulässigkeit der Verpflichtung des Abfallsammlers zum Transport gemischter Siedlungsabfälle zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsanlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2021 – C-315/20
- EuGH, 02.07.2026 – C-447/25
- EuGH, 11.11.2021 – C-315/20Zitiert von 3
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 – 2 L 8/20Zitiert von 1
- VG Hamburg, 09.08.2012 – 4 K 1905/10Zitiert von 27
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-730/23Zitiert von 1
- EuGH, 23.10.2025 – C-221/24Zitiert von 5
- VG Darmstadt, 29.04.2024 – 6 L 2380/23.DAZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 RL 2008/98/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.