Art 9 Verbreitungsrecht
Stand: 16.01.2007
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/9#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sehen das ausschließliche Recht, die in den Buchstaben a bis d genannten Schutzgegenstände sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend „Verbreitungsrecht“ genannt), wie folgt vor:
a) für ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
b) für Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
c) für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
d) für Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/9#abs-2 (2) Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft hinsichtlich eines der in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/9#abs-3 (3) Die besonderen Bestimmungen des Kapitels I, insbesondere die des Artikels 1 Absatz 2, werden durch das Verbreitungsrecht nicht berührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/9#abs-4 (4) Das Verbreitungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 9 RL 2006/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 01.06.2017 – I ZR 115/16Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall IIIZitiert von 9
- EuGH, 29.07.2019 – C-476/17Urheberrecht: Nutzung eines Audiofragments in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form als keine Vervielfältigung des Tonträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2018 – C-476/17Zitiert von 2
- BGH, 30.04.2020 – I ZR 115/16Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IVZitiert von 9
- EuGH, 06.03.2025 – C-575/23Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2024 – C-575/23
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.09.2026 – I ZR 74/22 · Metall auf Metall VI
- EuGH, 14.04.2026 – C-590/23Zitiert von 5
- BGH, 14.09.2023 – I ZR 74/22Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall VZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 RL 2006/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.