Art 10 Beschränkung der Rechte
Stand: 16.01.2007
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/10#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in diesem Kapitel genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
a) für eine private Benutzung;
b) für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse;
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird;
d) für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/10#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind.
Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/10#abs-3 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 10 RL 2006/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2011 – C-162/10
- EuGH, 15.03.2012 – C-162/10Urheberrecht: Pflicht des Hotelbetreibers zur Zahlung einer angemessenen Vergütung bei Ausstrahlung von Tonträgern in Gästezimmern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- BGH, 01.06.2017 – I ZR 115/16Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall IIIZitiert von 9
- EuGH, 29.07.2019 – C-476/17Urheberrecht: Nutzung eines Audiofragments in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form als keine Vervielfältigung des Tonträgers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2018 – C-476/17Zitiert von 2
- BGH, 30.04.2020 – I ZR 115/16Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IVZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- EuGH, 06.03.2025 – C-575/23Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2024 – C-575/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2014 – C-114/12Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 RL 2006/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.