Art 5 Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung
Stand: 16.01.2007
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/5#abs-1 (1) Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/5#abs-2 (2) Auf den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/5#abs-3 (3) Die Wahrnehmung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-115-eg/5#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass der Anspruch auf eine angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 5 RL 2006/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 09.02.2012 – C-277/10Urheberrecht: Originäres Zustehen der Verwertungsrechte an einem Filmwerk an den Hauptregisseur Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2011 – C-277/10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.