Art 3
Stand: 12.12.2007
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:
a) die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
b) den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden;
c) die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine Befähigungen und seine gewerblichen, kommerziellen oder geistigen Eigentumsrechte oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 3 RL 2006/114/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 27.07.2023 – I ZR 65/22Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von Energieversorgern - DoppeltarifzählerZitiert von 4
- EuGH, 08.02.2017 – C-562/15Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.10.2016 – C-562/15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.