Art 2
Stand: 12.12.2007
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern;
b) „irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise — einschließlich ihrer Aufmachung — die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;
c) „vergleichende Werbung“ jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht;
d) „Gewerbetreibender“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;
e) „Urheber eines Kodex“ jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist.
Wird zitiert von 86 Entscheidungen zu Art 2 RL 2006/114/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.07.2013 – C-657/11Zitiert von 9
- EuGH, 08.05.2025 – C-697/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2013 – C-657/11Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.03.2015 – C-544/13Zitiert von 1
- BGH, 14.01.2016 – I ZR 65/14Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde findenZitiert von 46
- BGH, 01.10.2009 – I ZR 134/07Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- EuGH, 17.09.2026 – C-721/24Verbraucherschutz: Einordnung von Angaben zur Einnahmehäufigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln als gesundheitsbezogene Angaben sowie Anforderungen an Risikoreduzierungshinweise Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 17.09.2026 – C-657/24Verbraucherschutz: Keine Pflicht zur Aufnahme von Pflichtangaben in schriftliche Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei Vorhandensein auf der Kennzeichnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 11.03.2026 – 42 K 8/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL 2006/114/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.