Art 34 Verfahrensvorschriften
Stand: 02.01.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/34#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, deren Asylantrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 32 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 10 Absatz 1 verfügen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/34#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht Vorschriften für die erste Prüfung gemäß Artikel 32 festlegen. Diese Vorschriften können unter anderem
a) den betreffenden Antragsteller verpflichten, Tatsachen anzugeben und wesentliche Beweise vorzulegen, die ein neues Verfahren rechtfertigen;
b) eine Frist festsetzen, innerhalb deren der betreffende Antragsteller nach deren Kenntniserlangung die neuen Informationen vorzulegen hat;
c) die erste Prüfung allein auf der Grundlage schriftlicher Angaben ohne persönliche Anhörung gestatten.
Diese Bedingungen dürfen weder den Zugang eines Antragstellers zu einem neuen Verfahren unmöglich machen noch zu einer effektiven Aufhebung oder schweren Beschneidung dieses Zugangs führen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/34#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) der Antragsteller in geeigneter Weise über das Ergebnis der ersten Prüfung und in dem Fall, dass sein Antrag nicht weiter geprüft wird, über die Gründe dafür und die etwaigen Rechtsbehelfe dagegen informiert wird;
b) bei Vorliegen einer in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Situation die Asylbehörde den Folgeantrag so bald wie möglich gemäß Kapitel II weiter prüft.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 34 RL 2005/85/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.09.2021 – C-18/20Asylpolitik: Begriff der neuen Elemente oder Erkenntnisse bei einem Folgeantrag auf internationalen Schutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 169
- OVG NRW, 12.04.2021 – 14 A 818/19.AUnionsrechtskonformität der Dreimonatsfrist für das Vorbringen von Wiederaufgreifensgründen bei Asylfolgeanträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-18/20Zitiert von 1
- VG Cottbus, 26.10.2020 – VG 1 L 432/20.AZitiert von 4
- VG Köln, 07.12.2022 – 22 K 6207/21.AZitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2022 – 3a K 3323/21.AZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Schleswig, 23.09.2021 – 13 A 196/21Zitiert von 7
- EuGH, 17.12.2015 – C-239/14Zitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2015 – C-239/14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 34 RL 2005/85/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.