Art 28 Unbegründete Anträge
Stand: 02.01.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/28#abs-1 (1) Unbeschadet der Artikel 19 und 20 können die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nur dann als unbegründet betrachten, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Asylbewerber nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/28#abs-2 (2) In den in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b genannten Fällen und im Falle von unbegründeten Asylanträgen, bei denen einer der in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a und Buchstaben c bis o aufgeführten Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 28 RL 2005/85/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 29.06.2023 – C-756/21Zitiert von 15
- VG Minden, 21.09.2018 – 10 K 3037/18.A
- VG Minden, 04.07.2016 – 10 L 898/16.AAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 46 Abs. 5 RL 2013/32/EU Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH, 28.07.2011 – C-69/10Zitiert von 30
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.