Art 20 Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
Stand: 02.01.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/20#abs-1 (1) Besteht ein vernünftiger Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Asylantrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen oder den Asylantrag aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass der Asylbewerber nicht nachgewiesen hat, dass er gemäß der Richtlinie 2004/83/EG Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere dann davon ausgehen, dass der Asylbewerber seinen Asylantrag stillschweigend zurückgezogen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich
a) den Aufforderungen zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 nicht nachgekommen ist, es sei denn, er weist innerhalb einer angemessenen Frist nach, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;
b) untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat oder seinen Melde- und Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten können Fristen oder Leitlinien für die Durchführung dieser Bestimmungen festsetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-85-eg/20#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen, es sei denn, sein Antrag wird gemäß den Artikeln 32 und 34 geprüft.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Verfahren nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht wieder eröffnet werden darf.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ausgewiesen wird.
Die Mitgliedstaaten können der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt gestatten, in dem sie eingestellt wurde.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 20 RL 2005/85/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Minden, 21.09.2018 – 10 K 3037/18.A
- VG Schleswig, 11.07.2018 – 1 B 55/18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2012 – C-620/10
- BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne AnhörungZitiert von 60
- BVerwG, 05.09.2013 – 10 C 1/13Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des AsylverfahrensZitiert von 138
- VG Minden, 22.02.2023 – 1 K 4557/21.AZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- VG Hannover, 23.02.2018 – 10 B 921/18Zitiert von 3
- VG Magdeburg, 28.07.2017 – 8 B 323/17Zitiert von 3
- VG Aachen, 26.02.2016 – 4 L 80/16.AAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung bei unverschuldeter Versäumung des Anhörungstermins Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 20 RL 2005/85/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.