Art 17 Ausschluss
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/17#abs-1 (1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
a) ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b) eine schwere Straftat begangen hat;
c) sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;
d) eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit des Landes darstellt, in dem er sich aufhält.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/17#abs-2 (2) Absatz 1 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/17#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen, wenn er vor seiner Aufnahme in dem Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wären, und er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftaten zu entgehen.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu Art 17 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Münster, 21.05.2008 – 8 K 137/06
- BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 16/14Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung bei AufenthaltserlaubniserteilungZitiert von 76
- VG Magdeburg, 18.05.2022 – 9 A 50/21 MD
- VG Gießen, 09.05.2017 – 6 K 2574/15.GIZitiert von 2
- BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004Zitiert von 1.959
- VG Stuttgart, 17.06.2013 – 11 K 377/13Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Freiburg, 18.02.2025 – 3 K 5148/24Zitiert von 1
- EuGH, 25.05.2023 – C-364/22Zitiert von 8
- OVG Bremen, 04.11.2020 – 2 B 317/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.