Art 6 Beweise
Stand: 20.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/6#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Anzahl von Kopien eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands von den zuständigen Gerichten als glaubhafter Nachweis angesehen wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/6#abs-2 (2) Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung räumen die Mitgliedstaaten den zuständigen Gerichten unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank–, Finanz– oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 6 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-276/25
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 – 9 Sa 92/12Zitiert von 3
- OLG Thüringen, 08.06.2015 – 1 W 17/15Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2022 – C-628/21
- EuGH, 18.10.2018 – C-149/17Zitiert von 17
- BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2022 – C-163/21
- BGH, 21.01.2021 – I ZR 173/20Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den TäterZitiert von 1
- BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints RowZitiert von 35
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.