Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 19 Aufhebung
Stand: 19.12.2009
Die Richtlinie 97/66/EG wird mit Wirkung ab dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 19 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 29.01.2008 – C-275/06Elektronische Kommunikation: Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Zivilprozess zum Schutz des Urheberrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-275/06
- EuGH, 24.06.2004 – C-350/02Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2002 – C-211/02
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.