Entscheidungen zu Art 19 RL 2002/58/EG

4 Entscheidungen · Aufhebung

EuGH, 29.01.2008 – C-275/06 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…
EuGH, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…
EuGH, 24.06.2004 – C-350/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den …
EuGH, 10.12.2002 – C-211/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 8. Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Ve…