Art 17
Stand: 18.04.2004
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, unter der Bezeichnung „Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ alle Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß dem Artikel 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortliche(n) für die Erhaltungszüchtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 18 erteilt worden ist.
Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt.
In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 17 RL 2002/53/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Hamburg, 13.12.2024 – 640 KLs 20/23
- VG Magdeburg, 28.11.2023 – 1 B 171/23 MDZitiert von 1
- VG Köln, 29.06.2023 – 7 K 5822/21
- EuGH, 07.07.2022 – C-24/21Zitiert von 2
- VG Hannover, 23.09.2005 – 11 B 4179/05
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.