Art 96
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/96#abs-1 (1) Gratismuster dürfen nur ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen an die zur Verschreibung berechtigten Personen abgegeben werden:
a) die Anzahl von Mustern von jedem Arzneimittel pro Jahr und je Verschreiber muss begrenzt sein;
b) jedes Muster darf nur auf schriftliches Ersuchen mit Datum und Unterschrift des Verschreibenden geliefert werden;
c) bei den Lieferanten der Muster muss ein angemessenes System für die Durchführung der Kontrolle und die Feststellung der Verantwortlichkeit bestehen;
d) das Muster darf nicht größer sein als die kleinste im Handel erhältliche Packung;
e) das Muster muss die Aufschrift „unverkäufliches Gratisärztemuster“ oder eine Angabe mit gleicher Bedeutung tragen;
f) dem Muster ist eine Kopie der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels beizufügen;
g) es dürfen keine Muster von Arzneimitteln abgegeben werden, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Übereinkommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 bis 1971, enthalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/96#abs-2 (2) Ferner können die Mitgliedstaaten die Abgabe von Mustern bestimmter Arzneimittel weiter einschränken.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 96 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2020 – C-786/18
- BGH, 31.10.2018 – I ZR 235/16Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - ApothekenmusterZitiert von 5
- EuGH, 11.06.2020 – C-786/18Zitiert von 9
- BGH, 17.12.2020 – I ZR 235/16Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster IIZitiert von 4
- OLG Hamburg, 10.02.2015 – 3 U 16/13Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 10.02.2022 – 6 U 161/15
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 – 2 U 39/17Zitiert von 8
- LG Frankfurt am Main, 30.07.2015 – 2-03 O 473/14
- OLG Hamburg, 27.02.2015 – 3 U 16/13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 96 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.