Art 94
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/94#abs-1 (1) Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/94#abs-2 (2) Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit Veranstaltungen zur Verkaufsförderung muss immer streng auf deren Hauptzweck begrenzt sein und darf nicht anderen Personen als Angehörigen der Gesundheitsberufe gelten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/94#abs-3 (3) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen dürfen keine der aufgrund von Absatz 1 untersagten oder im Widerspruch zu Absatz 2 stehenden Anreize verlangen oder annehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/94#abs-4 (4) Die Absätze 1, 2 und 3 lassen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 94 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.02.2010 – C-62/09
- EuGH, 22.04.2010 – C-62/09Zitiert von 10
- BGH, 17.12.2020 – I ZR 235/16Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster IIZitiert von 4
- BGH, 25.04.2012 – I ZR 105/10Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFTZitiert von 40
- BGH, 17.08.2011 – I ZR 13/10Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - ArzneimitteldatenbankZitiert von 16
- OLG Frankfurt am Main, 10.02.2022 – 6 U 161/15
Zuletzt entschieden
- OLG München, 07.03.2024 – 6 U 1509/14Zitiert von 2
- EuGH, 11.06.2020 – C-786/18Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2020 – C-786/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 94 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.