Art 76
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/76#abs-1 (1) Unbeschadet des Artikels 6 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit in ihrem Gebiet nur Arzneimittel vertrieben werden, für die nach dem Gemeinschaftsrecht eine Genehmigung zum Inverkehrbringen erteilt worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/76#abs-2 (2) Für die Zwecke des Großhandelsvertriebs und der Lagerung muss das Arzneimittel über eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/76#abs-3 (3) Jeder Großhändler, der nicht Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist und ein Arzneimittel aus einem anderen Mitgliedstaat einführt, teilt dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Arzneimittel eingeführt werden soll, seine Absicht zur Einfuhr des Arzneimittels mit. Im Fall von Arzneimitteln, für die keine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, lässt die Mitteilung an die zuständige Behörde zusätzliche Verfahren aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats und an die zuständige Behörden für die Überprüfung der Mitteilung zu zahlende Gebühren unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/76#abs-4 (4) Im Fall von Arzneimitteln, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, erfolgt die Mitteilung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels an den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und die Agentur durch den Vertreiber. Es ist eine Gebühr an die Agentur für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen, die im Unionsrecht zu Arzneimitteln und in den Genehmigungen für das Inverkehrbringen festgelegt sind, zu entrichten.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 76 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 06.05.2015 – 16 K 1951/14Zitiert von 2
- BGH, 30.03.2017 – I ZR 263/15Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuairZitiert von 19
- OLG Karlsruhe, 27.06.2023 – 14 W 44/23Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 19.11.2020 – 3 U 109/19Zitiert von 2
- BVerwG, 20.03.2025 – 3 C 9/23Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten ArzneimittelnZitiert von 1
- BVerwG, 25.02.2021 – 3 C 1/20Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werdenZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 14 L 605/23
- OLG Hamburg, 19.11.2020 – 3 U 97/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2019 – C-222/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 76 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.