Art 30
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/30#abs-1 (1) Werden für ein bestimmtes Arzneimittel zwei oder mehr Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Artikeln 8, 10, 10a, 10b, 10c und 11 gestellt und haben die Mitgliedstaaten abweichende Entscheidungen bezüglich der Genehmigung des Arzneimittels oder ihrer Aussetzung oder ihrer Rücknahme getroffen, so kann ein Mitgliedstaat, die Kommission, der Antragsteller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Angelegenheit an den Ausschuss für Humanarzneimittel, nachstehend „Ausschuss“ genannt, verweisen, um das Verfahren nach den Artikeln 32, 33 und 34 einzuleiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/30#abs-2 (2) Zur Förderung der Harmonisierung von in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimitteln übermitteln die Mitgliedstaaten der Koordinierungsgruppe jährlich ein Verzeichnis der Arzneimittel, für die eine harmonisierte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels ausgearbeitet werden sollte.
Die Koordinierungsgruppe stellt unter Berücksichtigung der von sämtlichen Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge ein Verzeichnis auf und leitet dieses an die Kommission weiter.
Die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann diese Arzneimittel im Einvernehmen mit der Agentur und unter Berücksichtigung der Standpunkte der interessierten Parteien gemäß Absatz 1 an den Ausschuss verweisen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 30 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2022 – C-438/21Zitiert von 1
- BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvR 206/14 · Ökotox - DatenZitiert von 52
- OLG Dresden, 21.10.2025 – 4 U 1224/24Arzneimittelhaftung: Anforderungen an den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und an die Darlegung des Kausalzusammenhangs bei behaupteten Impfschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- LG Regensburg, 24.04.2024 – 81 O 2082/22
- EuGH, 16.03.2023 – C-438/21Zitiert von 12
- EuG, 05.05.2021 – T-611/18Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 08.08.2017 – 7 L 98/17Zitiert von 7
- OVG NRW, 13.03.2013 – 13 A 2671/09Zitiert von 2
- EuG, 02.06.2004 – T-123/03Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 30 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.