Art 29
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/29#abs-1 (1) Kann ein Mitgliedstaat aus Gründen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit innerhalb der in Artikel 28 Absatz 4 genannten Frist den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, die Etikettierung und die Packungsbeilage nicht genehmigen, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine ausführliche Begründung. Die Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen bestehen, sind der Koordinierungsgruppe unverzüglich mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/29#abs-2 (2) In von der Kommission zu erlassenden Leitlinien wird festgelegt, was unter einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu verstehen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/29#abs-3 (3) In der Koordinierungsgruppe bemühen sich alle in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten nach Kräften, eine Einigung über die zu treffenden Maßnahmen zu erzielen. Sie geben dem Antragsteller die Möglichkeit, seine Ansicht mündlich oder schriftlich vorzutragen. Können die Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen nach Mitteilung der Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen bestehen, eine Einigung erzielen, so stellt der Referenzmitgliedstaat das Einverständnis fest, schließt das Verfahren ab und setzt den Antragsteller davon in Kenntnis. Es gilt Artikel 28 Absatz 5.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/29#abs-4 (4) Haben die Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist von 60 Tagen keine Einigung erzielt, so wird die Agentur im Hinblick auf die Anwendung des Verfahrens nach den Artikeln 32, 33 und 34 unverzüglich informiert. Der Agentur werden eine detaillierte Darstellung der Punkte, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen übermittelt. Der Antragsteller erhält eine Kopie.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/29#abs-5 (5) Sobald der Antragsteller davon unterrichtet ist, dass die Angelegenheit der Agentur vorgelegt wurde, übermittelt er der Agentur unverzüglich eine Kopie der Informationen und Unterlagen nach Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/29#abs-6 (6) In dem in Absatz 4 genannten Fall können die Mitgliedstaaten, die dem Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage des Referenzmitgliedstaats zugestimmt haben, auf Antrag des Antragstellers das Inverkehrbringen des Arzneimittels genehmigen, ohne den Ausgang des Verfahrens nach Artikel 32 abzuwarten. In diesem Fall wird die Genehmigung unbeschadet des Ausgangs dieses Verfahrens erteilt.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 29 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2008 – C-452/06Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2025 – C-118/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2017 – C-557/16Zitiert von 2
- EuGH, 23.04.2026 – C-118/24Zitiert von 2
- EuGH, 14.03.2018 – C-557/16Zitiert von 9
- EuGH, 16.10.2008 – C-452/06Humanarzneimittel: Unzulässigkeit der Versagung der gegenseitigen Anerkennung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen wegen fehlender wesentlicher Gleichheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
Zuletzt entschieden
- EuGH, 04.10.2024 – C-237/22Zitiert von 2
- VG Köln, 03.09.2024 – 7 K 2625/22Zitiert von 2
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 – 10 LA 116/22Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 29 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.