Art 1
Stand: 09.10.2015
a) Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
b) Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Ubergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.
c) Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere handelt es sich nicht um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie.
2. Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil, das bzw. der übergeht, innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrages befindet.
3. Diese Richtlinie gilt für den Übergang eines Seeschiffs, das Teil des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, sofern der Erwerber sich im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags befindet oder das übertragene Unternehmen, der übertragene Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil dort verbleibt.
Diese Richtlinie gilt nicht, wenn es sich bei dem Gegenstand des Übergangs ausschließlich um eines oder mehrere Seeschiffe handelt.
Wird zitiert von 188 Entscheidungen zu Art 1 RL 2001/23/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.05.2019 – C-194/18Zitiert von 1
- EuGH, 16.11.2023 – C-583/21Arbeitsrecht: Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG auf den Wechsel des Inhabers einer Notarstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 58
- EuGH, 08.09.2026 – C-293/24Betriebsübergang: Voraussetzungen der Staatshaftung bei Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Unionsrecht und Vorlagepflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH, 09.09.2015 – C-160/14Betriebsübergang: Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG; Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte und Staatshaftung wegen Verstößen gegen das Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 505
- EuGH, 13.06.2019 – C-664/17Unternehmensübergang: Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei geplanter späterer Abwicklung des Erwerbers und Heranziehung von Produktionsfaktoren Dritter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 255
- EuGH, 19.10.2017 – C-200/16Unternehmensübergang: Kriterien für das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei der Neuvergabe von Bewachungsdienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 102
Zuletzt entschieden
- EuGH, 11.06.2026 – C-216/25Unternehmensübergang: Unzulässigkeit der Abhängigkeit des Übergangs von Arbeitsentgeltpflichten von der Zustimmung des Arbeitnehmers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-136/25Leiharbeit: Berechnung der Höchstdauer der Überlassung bei Unternehmensübergang des entleihenden Unternehmens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 3/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2001/23/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.