Rechtsprechung / Art 1 RL 2001/23/EG
Entscheidungen zu Art 1 RL 2001/23/EG
175 Entscheidungen
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EuGH, 08.05.2019 – C-194/18
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 16.11.2023 – C-583/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 08.09.2026 – C-293/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstände, dass erstens das Urteil des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) vom 25. Februar 2009 mit einem Zusammentreffen von Fehlern bei der Auslegung des Unionsrechts behaftet ist, die an…
- EuGH, 09.09.2015 – C-160/14 Urteil
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EuGH, 13.06.2019 – C-664/17
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens…
- EuGH, 19.10.2017 – C-200/16 Urteil
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EuGH, 12.02.2009 – C-466/07
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehme…
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EuGH, 15.12.2005 – C-232/04
Urteil
Leitsatz Artikel 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Un…
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EuGH, 11.07.2019 – C-298/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Cottbus (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und somit ein Unterneh…
- EuGH, 07.08.2018 – C-472/16 Urteil
- EuGH, 06.03.2014 – C-458/12 Urteil
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EuGH, 13.09.2007 – C-458/05
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 16.06.2005 – C-232/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wird ein Auftrag neu vergeben, ohne dass Bestandteile der Aktiva von einem Dienstleister auf einen …
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EuGH, 26.11.2019 – C-344/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Arbeidshof te Gent (Arbeitsgerichtshof Gent, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des R…
- EuGH, 20.07.2017 – C-416/16 Urteil
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EuGH, 06.11.2008 – C-466/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2…
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EuGH, 27.02.2020 – C-298/18
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH, 07.02.2019 – C-664/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefragen des Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) vor: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…
- EuGH, 26.11.2015 – C-509/14 Urteil
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EuGH, 20.01.2011 – C-463/09
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehme…
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EuGH, 25.05.2023 – C-583/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
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EuGH, 26.03.2020 – C-344/18
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
- ArbG Berlin, 19.07.2018 – 41 Ca 15666/17 Urteil
- ArbG Berlin, 05.07.2018 – 41 Ca 15846/17 Urteil
- EuGH, 30.10.2025 – C-850/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 24.06.2021 – C-550/19
Urteil
Leitsatz 1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über…
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EuGH, 13.06.2019 – C-317/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehm…
- EuGH, 11.07.2018 – C-60/17 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 – 1 Sa 24/11 Entscheidung
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EuGH, 26.10.2010 – C-463/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/…
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
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BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 455/10
Urteil
Leitsatz Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische …
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EuGH, 06.09.2011 – C-108/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen — darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung —…
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EuGH, 29.07.2010 – C-151/09
Urteil
Leitsatz Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wa…
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EuGH, 26.05.2005 – C-386/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt …
- BVerfG, 15.01.2015 – 1 BvR 499/12 Nichtannahmebeschluss
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BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…
- BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
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BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …
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BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14
Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
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BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12
Urteil
Leitsatz Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern au…
- BAG, 10.05.2012 – 8 AZR 434/11 Urteil
- BAG, 10.05.2012 – 8 AZR 639/10 Urteil
- BAG, 10.05.2012 – 8 AZR 433/11 Urteil
- BAG, 10.05.2012 – 8 AZR 436/11 Urteil
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EuGH, 24.10.2024 – C-431/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…
- ArbG Gera, 07.12.2021 – 3 Ca 46/21 Urteil
- ArbG Hagen, 02.12.2020 – 3 Ca 1045/20 Teilurteil
- LAG Baden-Württemberg, 18.09.2018 – 19 Sa 76/17 Urteil
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EuGH, 11.06.2015 – C-160/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem ist auf die Fragen der Varas Cíveis de Lisboa wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die W…
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