Art 12
Stand: 11.12.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-94-eg/12#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 18. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-94-eg/12#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 12 RL 1999/94/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 11.09.2003 – C-22/02
- EuGH, 19.06.2003 – C-161/02Zitiert von 3
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 – 2 U 139/13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.