Art 9a
Stand: 24.12.2025
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Kontrollen vor und legen Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest. Sie treffen die zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 9a RL 1999/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2018 – C-384/17Zitiert von 1
- EuGH, 04.10.2018 – C-384/17Straßenverkehr: Auslegung des Erfordernisses angemessener Sanktionen nach Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG bei Mautverstößen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.09.2021 – C-205/20
- EuGH, 22.03.2017 – C-497/15,C-498/15Zitiert von 11
- EuGH, 21.11.2024 – C-61/23Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.