Art 1
Stand: 24.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-62-eg/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für:
a) Kraftfahrzeugsteuern, die von Lastkraftwagen erhoben werden,
b) Maut- und Benutzungsgebühren, die von Fahrzeugen erhoben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-62-eg/1#abs-2 (2) Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich in den außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-1999-62-eg/1#abs-3 (3) Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 1 RL 1999/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 21.11.2024 – C-61/23Zitiert von 3
- EuGH, 07.04.2022 – C-521/20Zitiert von 1
- EuGH, 18.06.2019 – C-591/17Verstoß gegen Unionsrecht durch Koppelung einer Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen mit einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH, 22.03.2017 – C-497/15,C-498/15Zitiert von 11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.