Art 10 Kosten der Ablagerung von Abfällen
Stand: 04.08.2024
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die gewährleisten, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie, soweit wie möglich einschließlich der Kosten der finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem, gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren durch das vom Betreiber in Rechnung zu stellende Entgelt für die Ablagerung aller Abfallarten in der Deponie abgedeckt werden. Vorbehaltlich der Anforderungen der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ( 4 ) sorgen die Mitgliedstaaten für Transparenz bei der Erfassung und der Verwendung aller erforderlichen Informationen zu den Kosten.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 10 RL 1999/31/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.05.2020 – C-15/19Zitiert von 7
- EuGH, 24.05.2012 – C-97/11Zitiert von 3
- EuGH, 25.02.2010 – C-172/08Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2009 – C-172/08
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.01.2020 – C-15/19
- EuGH, 10.04.2008 – C-442/06Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 RL 1999/31/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.