Entscheidungen zu Art 10 RL 1999/31/EG

Leitsatz Die Art. 10 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer innerstaatlichen Vorschrift dahin, dass für eine Deponie, die zum Zeitpunk…

Leitsatz Unter Umständen wie im Ausgangsverfahren — muss das vorlegende Gericht, bevor es die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen auße…

Leitsatz 1. Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, zu den von der Commissione Tributaria Provinciale di Roma angesprochenen Problemkreisen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Art. 12 EG, 14 EG, 43 EG und 46 EG finden auf den dem Vorabe…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Gemäß den Art. 10, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist der Betreiber einer Abfalldeponie, die bei Ab…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom …