Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Stand: 01.07.2026
Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. § 68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) bleibt unberührt.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 13 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 – 17 K 6092/12
- OVG NRW, 29.09.2009 – 8 A 1531/09Zitiert von 8
- VG Düsseldorf, 28.05.2009 – 14 K 2548/08
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.