Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/1#abs-1 (1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/1#abs-2 (2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch. Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, treffen die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/1#abs-3 (3) Andere Aufgaben nehmen die Ordnungsbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes insoweit wahr, als es durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist.
Wird zitiert von 84 Entscheidungen zu § 1 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 06.03.2014 – 7 A 1844/12Zitiert von 2
- VG Köln, 19.03.2013 – 14 K 6709/09Zitiert von 4
- VG Köln, 09.12.2025 – 20 L 3216/25Zitiert von 2
- VG Köln, 28.01.2010 – 20 K 6419/08Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 16.07.2003 – 24 L 2404/03Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 30.05.2003 – 24 L 1486/03Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Düsseldorf, 26.08.2026 – 18 L 2523/26Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkung eines Protestcamps in einem Landschaftsschutzgebiet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 15.04.2026 – 20 K 6851/24
- VG Köln, 15.04.2026 – 20 K 3976/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 OBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.