§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch. Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, treffen die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Andere Aufgaben nehmen die Ordnungsbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes insoweit wahr, als es durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist.