Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landeswassergesetz
LWG§ 23 Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern(zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Stand: 29.12.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26930--1995/23#abs-1 (1) Die Unterhaltung einer Anlage nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes obliegt dem Eigentümer und dem Besitzer der Anlage.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26930--1995/23#abs-2 (2) Ist der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar oder steht eine Anlage im Eigentum mehrerer, kann die zuständige Behörde den Gewässerunterhaltungspflichtigen verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Der Pflichtige nach Absatz 1 hat die Maßnahme zu dulden und dem Gewässerunterhaltungspflichtigen den Aufwand zu erstatten. Im Streitfall setzt die zuständige Behörde den Aufwand nach Anhörung der Beteiligten fest. Die zuständige Behörde erstattet dem Gewässerunterhaltungspflichtigen auf Antrag seinen Aufwand,
1. wenn er im Wege der Vollstreckung nicht sogleich vollständig beigetrieben werden kann, es sei denn, dem Unterhaltungspflichtigen ist zumutbar, die Kosten bis zum voraussichtlichen Ende der Vollstreckung zu tragen, oder
2. soweit der Aufwand im Wege der Vollstreckung nicht beigetrieben werden kann.
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten nach Satz 2 geht dann auf die zuständige Behörde über. Entsprechendes gilt, wenn der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar ist. Der Gewässerunterhaltungspflichtige kann von dem Pflichtigen nach Absatz 1 und im Fall von Satz 4 Nummer 1 der zuständigen Behörde angemessene Vorschüsse verlangen. Satz 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26930--1995/23#abs-3 (3) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht, dass die Anlage nicht den Anforderungen nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Pflichtige nach Absatz 1 nachweist, dass die Anlage den Anforderungen entspricht, insbesondere ihre Standsicherheit und Abflussleistung. Absatz 2 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 23 LWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 15.10.2026 – 20 A 171/23Wasserrecht: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Sanierung einer Gewässerverrohrung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 14.07.2022 – 14 L 590/22
- VG Minden, 29.11.2022 – 9 K 2175/19
- OVG NRW, 04.07.2024 – 20 B 613/23
- VG Köln, 11.09.2023 – 14 L 1220/23
- VG Köln, 24.05.2023 – 14 L 36/23
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 16.07.2026 – 15 A 229/24Kommunalaufsichtsrechtliche Sanierungsanordnung für eine Ufermauer; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
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